Ärztepräsident warnt vor Überforderung der deutschen Bevölkerung in Corona-Krise

Wie weit darf der Staat die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschneiden? Die Debatte um eine bundesweite Ausgangssperre tobt weiter. Am 22.03. soll es dazu ein Spitzengespräch geben. Andere Länder sind rigoroser.

Ausgangssperren hängen von Verhalten der Bevölkerung ab 

Wie weit darf der Staat die Rechte der BürgerInnen beschneiden? Die Debatte um eine bundesweite Ausgangssperre tobt weiter. Am Sonntag soll es dazu ein Spitzengespräch geben. Andere Länder sind rigoroser.

Vor neuen Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Krise hat die Bundesärztekammer vor einer Überforderung der deutschen Bevölkerung gewarnt. "Ich glaube nicht, dass wir das, was wir jetzt tun, monatelang fortführen können", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt. "Die Ängste und Sorgen würden die Menschen psychisch überfordern." Er sprach sich für eine klare Befristung der Beschränkungen im Alltag aus und lehnte eine Ausgangssperre ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Abend des 22.03. mit den MinisterpräsidentInnen der Länder in einer neuerlichen Telefonkonferenz beraten. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob und wann Ausgangssperren verhängt werden sollen. Mehrere Regierungschefs hatten mit Ausgangssperren gedroht. "Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem SWR.

Ausgangssperre in einzelnen Orten bereits umgesetzt

Hintergrund ist, dass viele BundesbürgerInnen den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, nicht nachkommen. Merkel hatte zuletzt eindringlich zu mehr Disziplin gemahnt. Seit 19.03. dürfen die Menschen im bayerischen Mitterteich und zwei weiteren Orten bereits nur noch in Ausnahmefällen auf die Straßen. Freiburg beschloss am Abend ebenfalls eine Ausgangssperre für größere Gruppen, ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte.

Andere Länder wie Italien, Spanien und Frankreich waren schon früher rigoroser vorgegangen und verhängten weitgehende Ausgangssperren. Am 19.03. folgte auch Israel. Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündete eine zunächst einwöchige Ausgangssperre. Ziel sei es, viele Leben zu retten, sagte der 70-Jährige. "Wenn jemand meint, dass ich übertreibe, sollte er sich die Bilder aus Spanien und Italien anschauen. Dort kümmert man sich nicht mehr um die Kranken, sondern transportiert die Leichen in Militärfahrzeugen." Spanien ordnete am Abend die Schließung aller Hotels und Pensionen an.

Virologe Kekulé: Wegen kleiner Minderheit nicht 95 Prozent der Bevölkerung einsperren

In Deutschland sprach sich Ärztepräsident Reinhardt jedoch gegen Ausgangssperren im Kampf gegen die Epidemie aus. Damit werde eine gespenstische Atmosphäre geschaffen, "die die Menschen extrem ängstigt", sagte er dem RND. "Das kann auch dazu führen, dass die Solidarität in der Gesellschaft, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind, auseinanderbricht." Der Virologe Alexander Kekulé mahnte im Podcast "Kekules Corona-Kompass": "Wegen einer kleinen Minderheit 95 Prozent der Bevölkerung einzusperren, da ist der Kollateralschaden viel zu hoch."

Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. "Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist", sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen und "noch nicht notwendig".

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Stephan Mayer (CSU), sagte, er sehe derzeit keine zwingend erforderliche bundesweite Ausgangssperre.

Laschet: Eine Menge Grundrechte wurden "so mal eben" eingeschränkt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verwies in den ARD-"Tagesthemen" darauf, dass in den letzten Tagen bereits eine ganze Menge Grundrechte "so mal eben" eingeschränkt worden seien: "Die Bewegungsfreiheit, das Recht, zur Schule zu gehen, die Gewerbefreiheit, die Religionsfreiheit." Er betonte, es könne nun nicht jedes Land eigene Regeln einführen. "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie." Jeder Einzelne könne dazu beitragen, dass Ausgangssperren vermieden würden.

In den USA entwickelte sich New York zu einem der am härtesten von der Coronavirus-Krise getroffenen Städte. Schnell steigende Fallzahlen angesichts von deutlich mehr durchgeführten Tests machten das Ausmaß der Coronavirus-Krise in der Millionenmetropole sichtbar. Alleine vom 17. bis zum 19.03. schnellte die Zahl nachgewiesener Infektionen um mehr als das Vierfache auf knapp 4.000 Fälle in die Höhe. Das US-Außenministerium sprach zudem eine weltweite Reisewarnung für seine BürgerInnen aus. Deutschland setzte seine Rückholaktion für Zehntausende BürgerInnen aus dem Ausland, die sogenannte Luftbrücke, fort.

Wirtschaft wird für harte Zeiten gerüstet

Auch die Wirtschaft wird für harte Zeiten gerüstet. Das Bundeskabinett will am 23.03. weitere Notmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es unter anderem um eine Verordnung zum Kurzarbeitergeld, den geplanten Nothilfefonds für Selbstständige und eine Lockerung des Insolvenzrechts. Angesichts von Existenznöten bei Solo-Selbstständigen und Kleinstfirmen plant die Bundesregierung ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro. Selbst große Konzerne kämpfen um ihre Existenz. Viele Autobauer schränkten die Produktion ein.

Zunehmend geraten auch Kulturveranstaltungen in Mitleidenschaft. So wurden die Filmfestspiele im Mai in Cannes abgesagt, das Metropolitan Museum in New York muss wohl bis Juli geschlossen bleiben und auch die berühmten Passionsspiele von Oberammergau wurden abgesagt, in der Kino-Branche geht die Existenzangst um.

15.000 infizierte und 44 verstorbene BundesbürgerInnen

In Deutschland sind bislang mehr als 15.000 Infektionen mit dem neuen Coronavirus bekannt, am 18.03. waren es noch etwas mehr als 10.000. 44 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind bislang bundesweit gestorben. Italien meldete mehr Todesfälle als China und ist damit das Land auf der Welt mit den meisten offiziell gemeldeten Toten. Bisher seien 3.405 mit dem Erreger infizierte Menschen gestorben, teilte der Zivilschutz des Landes mit.

Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten ist einer aktuellen Umfrage zufolge besorgt, dass sie oder ein Familienangehöriger sich mit dem neuartigen Coronavirus infizieren. Wie aus dem am 20.03. veröffentlichten "Deutschlandtrend" hervorgeht, machen sich 29 Prozent große und 19 Prozent sehr große Sorgen. Das seien fast doppelt so viele wie am 5. März. Mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in der Corona-Krise zeigen sich 65 Prozent aktuell zufrieden. 33 Prozent gaben hingegen an, unzufrieden zu sein.

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