Bundestag debattiert über Milliarden-Paket gegen Corona-Folgen

Im Eilschritt stellt die deutsche Politik die Weichen für ein Milliarden-Paket gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Die USA wollen die Wirtschaft mit zwei Billionen Dollar stützen. Die EU-Staaten ringen noch um eine gemeinsame Linie.

Beschluss im Eilverfahren

Im Eilschritt stellt die deutsche Politik die Weichen für ein Milliarden-Paket gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Die USA wollen die Wirtschaft mit zwei Billionen Dollar stützen. Die EU-Staaten ringen noch um eine gemeinsame Linie.

Der Bundestag entscheidet am 25.03. über das historische Hilfspaket für BürgerInnen und Unternehmen in der Corona-Krise. Es soll in bisher kaum vorstellbarem Tempo beschlossen werden. Der Bund will mit mehreren großen Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, MieterInnen, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll ausgesetzt werden. Dies legt die Grundlage für einen Nachtragshaushalt mit einer sonst unzulässigen Schuldenaufnahme von rund 156 Milliarden Euro.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki verteidigte die Verabschiedung der weitreichenden Gesetze im Eilverfahren. "Wir haben eine Lage, in der aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Exekutive handlungsfähig bleibt", sagte der FDP-Politiker. Zugleich betonte er: "Dieses beschleunigte Verfahren wird definitiv nicht der legislative Normalfall."

Gesetze sollen Landeskammer bereits am 27.03. passieren

Gesetzesbeschlüsse im Schnellverfahren habe es immer mal wieder gegeben, sagte Kubicki. "Jedem Beteiligten ist klar, dass so etwas nur in Notsituationen angewendet wird." Es gehe "um viele Milliarden Euro, die unser Land stabilisieren sollen in den unruhigen Zeiten, die jetzt kommen werden".

Mit dem Nachtragshaushalt befasst sich auch der Bundesrat in einer Sondersitzung. Die Gesetze, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen, sollen die Länderkammer dann bereits am 27.03. passieren.

Verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz

Die Abgeordneten sollen zudem eine Notlage in Deutschland durch die Corona-Pandemie feststellen. Der Bund würde damit verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten. Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie durch Verdienstausfall wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause bleiben müssen. Die erst am 23.03. vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze sollen am 27.03. bereits den Bundesrat passieren.

Die Abgeordneten tagen unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen. Zahlreiche Plätze im Plenum sollen leer bleiben, damit zwischen den Abgeordneten genug Abstand bleibt. Die Wahlurnen für namentliche Abstimmungen stehen in der Lobby außerhalb des Plenarsaals, weil dort mehr Platz ist.

Maas: Internationale Solidarität erforderlich

Bundesaußenminister Heiko Maas rief zu mehr internationaler Solidarität im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf. "Das Resultat der nationalen Kraftanstrengungen, die jetzt bei uns allen gefordert sind, darf nicht eine Spirale nationaler Egoismen sein", sagte der SPD-Politiker vor den geplanten Beratungen der G7-Außenminister. Die Außenminister sieben führender westlicher Industriestaaten schalten sich am Nachmittag zu einer vierstündigen Videokonferenz zusammen.

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus wird zu den Hauptthemen zählen. Mit Italien zählt das derzeit am stärksten betroffene Land zur G7. Von den USA sagt die Weltgesundheitsorganisation, dass sie das neue Epizentrum der Pandemie werden könnten.

Noch keine gemeinsame europäische Linie

Die EU-Staaten ringen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise um eine gemeinsame Linie. Zur Debatte stehen neue Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno nach einer Schaltkonferenz der EU-Finanzminister sagte. Doch sei vor einer Festlegung noch Arbeit nötig. Entscheidungen würden am 26.03. bei einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet.

Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold zeigte sich unzufrieden. "Die Euro-Finanzminister haben wieder nur beraten, aber nichts beschlossen", kritisierte der Europaabgeordnete. "Die bisherige Unfähigkeit der Eurogruppe zu einer gemeinsamen fiskalpolitischen Antwort auf die Corona-Krise ist enttäuschend." Die Regierungschefs seien gefordert, ein umfangreiches europäisches Hilfsprogramm zu beschließen.

Über 400.000 Infektionen und über 18.000 Todesfälle

Das von US-Kongress und Regierung vorbereitete Coronavirus- Konjunkturpaket hat nach Angaben von Präsident Donald Trump ein Volumen von rund 2 Billionen Dollar (1,9 Billionen Euro). Mit diesem "größten und mutigsten" Paket der US-Geschichte könnten die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abgefedert werden, sagte Trump im Weißen Haus. Sobald die Krise ausgestanden sei, werde die US-Wirtschaft rasch wieder wachsen, versprach er. Das von beiden großen Parteien ausgehandelte Konjunkturpaket sollte noch am 24.03. (Ortszeit) vom Senat verabschiedet werden. Danach muss das Repräsentantenhaus zustimmen.

Weltweit haben sich nach Angaben von US-Fachleuten schon mehr als 400.000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das Virus verbreitete sich zuletzt rasant: Die Zahl der bekannten Infektionen hatte erst am 21.03. die Marke von 300.000 durchbrochen. Mehr als 18.000 Menschen seien inzwischen an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, erklärten WissenschaftlerInnen der US-Universität Johns Hopkins am Dienstag.

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