Digitalisierung, Krankenhäuser, Pflege – die großen Reformbaustellen der Ampel

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will die Lehren aus der Pandemie ziehen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken, auch mit einem eigenen Tarifvertrag. Digitalisierung, Krankenhausplanung und –finanzierung sowie die Sicherung der Pflege angesichts des Fachkräftemangels sind weitere wichtige Reformbaustellen.

Neuer Anlauf bei sektorenübergreifender Versorgung

Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP will die Lehren aus der Pandemie ziehen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken, auch mit einem eigenen Tarifvertrag.  Einen neuen Anlauf unternimmt die Ampel bei der sektorenübergreifenden Versorgung, auch um die ambulante Versorgung zu stärken. Digitalisierung, Krankenhausplanung und –finanzierung sowie die Sicherung der Pflege angesichts des Fachkräftemangels sind die  wichtigsten Reformbaustellen.

Folgende Handlungsfelder haben die künftigen Koalitionäre in ihrem am 24.11. der Öffentlichkeit vorgestellten Koalitionsvertrag in der Gesundheitspolitik definiert.

Öffentlicher Gesundheitsdienst und Pandemie

Digitalisierung

Die neue Bundesregierung  will eine Digitalisierungsstrategie regelmäßig fortschreiben: Der Fokus liegt dabei auf der Nutzerperspektive, therapeutische Anwendungen, besserer Datennutzung für die Forschung und Entlastung bei der Dokumentation. Geplant sind:

Gesundheitsförderung 

Der Trend zur ambulanten Medizin soll gestärkt werden, Wettbewerbsnachteile niedergelassener Ärzt:innen bei der Vergütung abgeschafft werden. Krankenhausfinanzierung und –planung werden grundlegend reformiert. Die Pläne im einzelnen:

Arzneimittelversorgung

Engpässe in der Versorgung sollen "entschieden" bekämpft werden. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Herstellung von Arzneimitteln, Wirkstoffen und Hilfsstoffen nach Deutschland oder in die EU zurück zu verlagern. Neben dem Abbau von Bürokratie sollen Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten sowie für die Gewährung von Versorgungssicherheit geprüft werden.

Das Preismoratorium für Arzneimittel ohne Erstattungs- und Festbeträge, das bald ausgelaufen wäre, soll verlängert werden. Das AMNOG soll insoweit korrigiert werden, als der Erstattungsbetrag nicht erst ein Jahr, sondern schon sechs Monate nach der Markteinführung wirksam wird. 

Krankenversicherung

Pflege und Pflegefachkräftemangel

In der Pflege, seit Jahren Sorgenkind in der Gesundheitspolitik, in der Pandemie besonders gefordert und noch einmal durch Berufsflucht geschwächt, setzt die Ampel auf ein starkes Signal mit rascher Wirkung: einen Pandemiebonus, für den eine Milliarde Euro budgetiert sind. Damit möglichst viel Geld eins zu eins bei den Pflegekräften ankommt, wird der Bonus mit einem Steuerfreibetrag von 3.000 Euro gekoppelt.

Die weiteren Pläne für die Pflege:

Das Leistungsrecht wird weiter ausgebaut: Die Finanzierung innovativer Wohnformen  soll über SGB XI-Leistungen gefördert werden. Kurzzeit- und Verhinderungspflege sollen über ein "flexibles Entlastungsbudget" finanziert werden Das Pflegegeld soll ab 2022 dynamisiert werden.

Es geprüft, ob die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzirte Volksversicherung ergänzt werden kann, die alle Pflegekosten abdeckt. Eine Expertenkommission soll bis 2023 Vorschläge erarbeiten. Die PKV soll dann vergleichbare Möglichkeiten anbieten.

Der Koalitionsvertrag – die Highlights

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