Zwei Mal haben die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter sich in der Coronakrise schon per Video zusammengeschaltet. Am 26.03. ist es wieder so weit. Wie viel Gemeinsamkeit erreichen die 27 Staaten?
Bei einem Videogipfel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungsoberhäupter erneut ihre Maßnahmen gegen die Corona-Krise abstimmen. Thema sind die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus, die Lastwagenstaus an den innereuropäischen Grenzen und der gemeinsame Kampf gegen die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie. Die Videoschalte ersetzt den regulären EU-Gipfel, der eigentlich für den 26. und 27.03. in Brüssel geplant war. Dieser wurde wegen COVID-19 jedoch verschoben.
In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik daran gegeben, dass die 27 EU-Staaten einseitig strenge Grenzkontrollen eingeführt und so den Warenfluss im Binnenmarkt gedrosselt hatten. Auch bei den Ausgangsbeschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus gibt es unterschiedlich strenge Regeln. Streit gibt es zudem darüber, ob der Eurorettungsschirm ESM gegen Krisenfolgen genutzt oder gar Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden sollen.
Neun Länder unter der Führung Frankreichs forderten in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel mehr Einigkeit. Sie drangen insbesondere auf eine einheitliche Linie zur Eindämmung des Virus, auf weitgehend offene Grenzen und ein Funktionieren des Binnenmarkts. Für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sollten gemeinsam Schulden aufgenommen werden.
Das Schreiben, das von Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Slowenien mitgetragen wird, geht deutlich über den Entwurf der gemeinsamen Gipfel-Erklärung hinaus.
Darin ist zwar auch die Rede von "dringenden, entschiedenen und umfassenden Maßnahmen der EU-Institutionen" sowie der Mitgliedsstaaten gegen die Krise. Es wird auf bereits getroffene Vereinbarungen etwa zum Abbau der Staus an den Binnengrenzen und auf den weitgehenden Einreisestopp für Nicht-EU-BürgerInnen verwiesen. Auch die Einführung eines ambitionierteren Systems zum EU-Krisenmanagement wird in Aussicht gestellt. Doch weitergehende wirtschaftliche Maßnahmen werden in dem Entwurf nur angedeutet. Die EU-Staaten hätten schon viel zur Unterstützung ihrer Wirtschaft getan, heißt es: "Wir werden EU-Instrumente nutzen, um ihre Maßnahmen soweit wie nötig zu unterstützen."
Ratschef Michel selbst betonte mit Blick auf den Videogipfel, dass die EU Covid-19 an allen Fronten bekämpfe. Man tue alles Mögliche um die BürgerInnen und ihre Gesundheit zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern.
Das Europaparlament befasst sich in einer außerordentlichen Sitzung ebenfalls mit Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie. Die Abgeordneten stimmen über mehrere Vorschläge der EU-Kommission ab, darunter die Nutzung von Milliarden aus dem EU-Haushalt und eine Neuregelung von Landeslots als Maßnahme zugunsten der Luftfahrtbranche. Zur Plenartagung in Brüssel werden nur wenige der 705 Abgeordneten erwartet. Wegen der Pandemie wird erstmals auch die Teilnahme an Abstimmungen aus der Ferne erlaubt.
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