In der Expertenkommission, die vom Bundesgesundheitsministerium berufen ist zur Reform des Gesundheitswesens, sitzen fast nur Gesundheitsökonomen. Das einzige Mitglied, das mal Mediziner war, ist meines Wissens seit Jahrzehnten beruflich in keiner Praxis mehr unterwegs. Man könnte hier tatsächlich scherzhaft und durchaus auch schmerzhaft sagen: Wer zahlt, schafft an. So sehen jedenfalls die Vorschläge der Kommission aus. Sie sind einfach nicht praxistauglich.
Man versucht derzeit, schnellere Termine beim Facharzt zu bekommen, indem die Hausärzte sich darum kümmern. Aber das Terminservice-Stärkungsgesetz (TSVG) soll wieder zurückgenommen werden – zumindest der Teil, der für die Wirtschaftlichkeit der Praxen entscheidend ist. Da die Facharzt-Termine immer noch nicht schneller funktionieren, sollen entsprechende Zusatzvergütungen sowohl für die Hausärzte als auch für die Fachärzte wegfallen. Ergo sagt man den Ärzten: macht das jetzt mal umsonst. Ursprünglich ging es ja darum, für dringliche Patienten schnellere Termine anzubieten. Und natürlich werden diese dringlichen Termine auch vermittelt, dennoch gibt es weiterhin insgesamt zu wenige Termine. Für jeden dringlichen Termin muss jemand anderes entsprechend länger warten. Nun soll die Extra-Zahlung für den dringlichen Termin entfallen – damit gibt es für den Arzt keinen Grund mehr, sich besonders darum zu kümmern, solche Termine anzubieten oder zu vermitteln. Das läuft auf eine Verschlechterung der Versorgungslage hinaus.
Gesundheitsministerin Warken hat gesagt, jeder müsse sein Scherflein dazu beitragen, dass die Versorgungslage insgesamt verbessert wird und die Leistung nicht mehr kostet. Die Idee ist ausdrücklich, dass alle ein wenig belastet werden und es dadurch für alle gut zu stemmen ist. Nicht vorgesehen ist im Werkzeugkasten allerdings, was die Krankenkassen beitragen sollen. Dazu muss man sich vor Augen halten, dass wir 90 Krankenkassen haben – jeweils mit gut bezahlten Vorständen. Allein das Einkommen des Vorstandes der Techniker Krankenkasse kommt mit Rentenzusagen und Zulagen locker auf über eine halbe Million im Jahr. An derartige Kosten geht man nicht ran, wenn es um die Stabilität und Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens geht. Man könnte ja zum Beispiel Krankenkassen zusammenlegen, um zu sparen. Brauchen wir denn wirklich 90 Krankenkassen? Ideen dazu gibt es.
Es sieht fast so aus, als befänden sich im Werkzeugkasten zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens vor allem Folterwerkzeuge. Und das sorgt dafür, dass manche von uns Ärzten – Tendenz steigend – aus dem System aussteigen. Die Älteren gehen früher in Rente, die Jüngeren verschwinden ins Ausland und die ganzen Jungen lassen sich erst gar nicht nieder. Oder sie kehren dem gesetzlichen Gesundheitssystem den Rücken und werden privatärztlich tätig. Und man kann ihnen nur zurufen: Recht so! In unserer Umgebung werden jedenfalls derzeit keine Hausarztsitze nachbesetzt – weil es unter diesen Umständen keiner mehr machen will.
Das Zentralinstitut der Kassenärztlichen Versorgung hat festgestellt, dass die Honorare, beziehungsweise die Umsätze in den Hausarztpraxen seit 2022/23 um 13 Prozent gefallen sind. Wenn nun hinzu kommt, dass bestimmte Anreize wegfallen, überlegt sich der eine oder die andere: Kann ich mir das eigentlich noch leisten? Respektive: Will ich mir das wirklich weiter antun?
Ich erinnere daran: Das TSVG war mit bestimmten Zumutungen verbunden. Es wurde gesetzlich geregelt, dass wir 25 Pflicht-Sprechstunden pro Woche anbieten müssen. Davor waren es zwanzig. Und wir mussten eine offene Sprechstunde einrichten. Fachärzte müssen freie Termine an die Kassenärztliche Vereinigung melden, sodass diese telefonisch als dringliche Termine vermittelt werden können.
Es wird also immer mehr Zwang ausgeübt und wir waren gegen gewisse Pauschalen bereit, diesen zu akzeptieren. Jetzt bleibt der Zwang übrig und die Pauschalen fallen weg. Das ist ein klarer Vertragsbruch.
Im Moment sind Haus-und Kinderärzte entbudgetiert – das bedeutet, sie bekommen genau das bezahlt, was sie tatsächlich leisten. Auch das soll zurückgenommen werden. Das heißt, sie arbeiten dann wieder ab einer bestimmten Patientenzahl umsonst. Das ist natürlich kein Anreiz für mehr Leistung. Eine Idee ist auch, dass Krankenhäuser ambulant Patienten betreuen. Aber die schaffen ihre stationären Leistungen ja kaum und sind auch nicht auf Laufkundschaft ausgelegt. Das ist völlig realitätsfern.
Es läuft darauf hinaus, dass viele Praxen nicht mehr gewinnbringend arbeiten können. Dasselbe gilt für die Apotheken. Ihnen war versprochen worden, dass sie eine höhere Vergütung für die Abgabe der einzelnen Packung bekommen, auch das soll nun gestrichen werden. Im letzten Jahr haben 400 Apotheken aufgegeben – Tendenz in den letzten Jahren steigend. Es liegt auf der Hand: Das kann die Versorgung nicht wirklich verbessern. Im Gegenteil!
Mein Fazit: Ich sehe in dem nun vorliegenden Werkzeugkasten vor allem Zumutungen für diejenigen, die arbeiten. Es wird über unsere Köpfe hinweg entschieden und wir werden immer mehr zur Verschiebemasse der Gesundheitspolitik. Das kann nicht sein! So können wir unsere Praxen nicht mehr länger führen. Die Frage ist nun: Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?